2014-02-25 Kaufvertrag mit Altlastenregelung

2014-02-25 Kaufvertrag mit Altlastenregelung

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2014-02-25 Kaufvertrag mit Altlastenregelung

Datum: 25.02.2014

Autor: Marco Zerwas (Leserbrief)

Thema: Ruhrzink-Fläche / Gewerbegebiet Meckinghoven


Wie wird aus der Ruhrzink-Brache der Gewerbepark Meckinghoven?

Abundans cautela non nocet – "Auch überflüssige Vorsicht schadet nicht"

Cicero war ein Politiker der römischen Republik, der sicher mit allen Wassern gewaschen war. Mit weiser Klugheit ließ er keinen Trick aus, um seinen Parteigängern Vorteile zu bescheren. Dies rührte sicher von seiner eigentlichen Berufsausbildung her – er war nämlich ausgebildeter Jurist. Nur in einer Sache ließ er nicht mit sich reden: Er ließ sich nicht in waghalsige Abenteuer lamentieren. Bei kurzfristigen Vorteilen sah er immer die mittel- bis langfristigen Hintertreffen; man kann sagen, er war ein sehr vorsichtiger Mensch.

Wenn sich nun die Stadtverwaltung in einen "Kaufvertrag mit Altlastenregelung" hineindrängen lässt, dann lohnt sich nicht nur ein Blick auf den kurzfristigen Vorteil, sondern auch auf die langfristigen Gefahren. Wenn die Ruhr-Zink mit dem negativen Verkauf ihrer Liegenschaft an die Stadt Datteln demnach auch eine Ablösesumme in zweistelliger Millionenhöhe als Mitgift mitgibt, dann tut sie dies sicher nicht ohne Hintergedanken. Verlockend ist doch für die Zinker (bzw. deren Rechtsnachfolger), von nun an sprichwörtlich aus dem Schneider zu sein – komme, was wolle. Hier ist Vorsicht geboten!

Wenn die Juristen von Ruhr-Zink nun auf den schnellen Verkauf an die Stadt Datteln drängen, dann sicher nicht aus mildtätigen Gründen; etwa um der notorisch klammen Kanalstadt wieder auf die Beine zu helfen, die sie vorher ökologisch in die Knie gezwungen hat. Nein, hier ist ökonomisches Kalkül am Werk. Das satte Plus der Mitgift in Millionenhöhe scheint zunächst verlockend. Aber wie lange reicht es, um die Folgeschäden zu händeln und eine umweltverträgliche Nachnutzung zu ermöglichen? Was ist, wenn doch die Katastrophe passiert und es gibt eine weitgreifende Grundwasserverseuchung? Dass so etwas möglich ist, weiß man immer erst an dem Tag, an dem es zu spät ist!

Die Stadt und ihr Rat wollen bei der Ruhr-Zink Liegenschaft die Folgenutzung aktiv gestalten, nicht einfach nur zusehen. Aber wozu? Will die Stadt etwa selbst dort einen sogenannten Verkehrsübungsplatz betreiben? Hat sie am Ende Investoren am Start, denen es nichts ausmacht, sich auf einem schadstoffverseuchten Gelände niederzulassen? Ruhr-Zink will schnell verkaufen – und drängt. Warum drängt sie der Stadt die Millionen auf? Und warum muss sich die Stadt schnell entscheiden? Gibt es am Ende Mitbewerber um das Grundstück?

Hier stehen am Ende eine Menge Fragezeichen. Cicero hätte sich das zweimal überlegt – mindestens!

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